BGH zur Panoramafreiheit: AIDA-Kussmund und Mauerbilder – Teil 2

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Neues vom BGH zur Panoramafreiheit: AIDA-Kussmund und Mauerbilder – Teil 2

Unter Panoramafreiheit versteht man das Recht, das was man als Passant im öffentlichen Verkehrsraum an urheberrechtlich geschützten Gegenständen sieht, ohne Erlaubnis kostenfrei fotografieren und die Fotos – auch werblich – verwenden zu dürfen. Ob und inwieweit die Panoramafreiheit auf Kunstwerke, die auf Fahrzeugen, insbesondere auf einem Schiff angebracht sind, anwendbar ist, hat der BGH in der Entscheidung AIDA-Kussmund zumindest für ein Werk der bildenden Kunst, das dauerhaft auf dem Fahrzeug angebracht wurde, geklärt.

BGH-Urteil AIDA-Kussmund

In der bisher nur als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung AIDA-Kussmund – Urteil vom 27.04.2017, Az. I ZR 247/15 – hat der BGH in Abgrenzung zur Entscheidung Verhüllter Reichstag, Urteil vom 24.01.2002 zum Az. I ZR 102/99, entschieden, dass auch Kunstwerke, die auf Fahrzeugen – speziell auf Wasserfahrzeugen wie einem Kreuzfahrtschiff abgebildet sind, im öffentlichen Verkehrsraum, auch auf Wasserstraßen und in Häfen, fotografiert und die Fotos werblich im Internet verwendet werden dürfen. Die Entscheidung überrascht im ersten Moment, wenn man von der Mobilität der Fahrzeuge ausgeht und das Wort „bleibend“ im Gesetz liest, vgl. § 59 Urheberrechtsgesetz. Hier zeigt sich jedoch die juristische Interpretationskunst, die nicht nur auf den reinen Wortlaut, sondern auch auf den Sinn und Zweck der Regelung abstellt. Sinn und Zweck der Panoramafreiheit ist es, das Fotografieren im öffentlichen Verkehrsraum zu ermöglichen, ohne durch die unvermeidbar im Bild enthaltenen urheberrechtlich geschützten Werke wie Architekturwerke oder Statuen gehindert zu sein. Bleibend bedeute dabei nicht gleich „ortsfest“, sondern sich dauerhaft im öffentlichen Raum befindlich und gelte auch für Kunstwerke auf Fahrzeugen wie Busse oder LKWs, aber eben auch auf Fahrzeugen (Schiffen) im Wasser; das Gesetz spricht auch von Wasserstraßen. Fahrzeuge sind auch dann „bleibend“ im öffentlichen Raum, wenn sie vorübergehend dem öffentlichen Blick in einer Garage oder im Trockendock entzogen sind. Daher durfte ein Veranstalter von Landgängen in Ägypten auf seiner Webseite mit einem Foto des Kreuzfahrtschiffes AIDA werben, auf dem der als Kunstwerk eingeordnete „Kussmund“ von Feliks Büttner zu sehen ist.

Die Entscheidung dürfte eine große Erleichterung für Fotografen, Bildagenturen und Bildnutzer sein. Es bleibt aber noch offen, ob die Entscheidung auch für Kunstwerke oder Werbefotos auf Fahrzeugen gilt, die dort anders als der Kussmund auf der AIDA nur vorübergehend während der Dauer einer „Werbeschaltung“ angebracht sind.

David Seiler, Rechtsanwalt berät bundesweit zu Fragen des Fotorechts

Dieser Beitrag ist als Teil eines Artikels in der Zeitschrift Photopresse erschienen – Teil 1 zur BGH-Entscheidung Mauerbilder ist in einem früheren Betrag nachzulesen.

PHOTO Presse PP 07-2017, S. 18