Umsatzsteuer bei urheberrechtlichen Abmahnungen – 7, 19 oder 0%? (siehe Update 05.10.21 am Ende) Muss der Urheber (Mit der grammatikalisch männlichen Form sind selbstverständlich Frauen in gleichwertiger Weise mit gemeint.) oder dessen Anwalt bei einer Abmahnung wegen Fotorechtsverletzungen Umsatzsteuer in Rechnung stellen und wenn ja, welcher Mehrwertsteuersatz – 0%, 7% oder 19% – ist der richtig? […]
Dass eine von einem der obersten Nazis bewohnte Villa, die Villa von Joseph Goebbels in der Inselstraße 8 auf der Insel Schwanenwerder an der Havel, verkauft wurde, war einer Zeitung einen Bericht wert. Also beauftragte sie einen ihrer festangestellten Fotografen, von der Villa eine Luftbildaufnahme anzufertigen. Dabei überflog er auch ein futuristisches Gebäude in der […]
Bilderklau ist leider ein Massenphänomen: Fotos werden von Webseiten runtergeladen, ohne zuvor eine Lizenz des Rechteinhabers einzuholen, und anderweitig verwendet, teils sogar ohne Urhebervermerk. Wenn die Nutzung auf einer anderen Webseite erfolgt, hat zunächst durch das Runterladen und auf einen Server kopieren technisch eine Vervielfältigung stattgefunden, § 16 UrhG. Durch das Hochladen auf eine andere […]
Streit um das anzuwendende Recht: KUG oder DSGVO? Seit Geltung der EU-Datenschutzgrund-Verordnung (kurz: DSGVO) ab dem 25.05.2018 ist die Frage praktisch relevant, ob bei Fotografien von Personen das alte Kunsturhebergesetz (KUG) von 1907 zur Anwendung kommt oder das neue Datenschutzrecht. Die Frage ist derzeit sehr umstritten und wird auch unter Juristen und Datenschützern heftig diskutiert […]
Markenrechtsverletzung durch Bildagenturen, die Fotos vermarkten? Die markenrechtliche Abmahnung gegen eine Bildagentur Der Fall: Ein Verband mahnt eine Bildagentur wegen angeblicher Verletzung von Markenrechten ab und fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Derartiges kann leicht auch einen Fotografen treffen. Die Bildagentur bietet in ihrer Online-Datenbank unter anderem auch Fotos zur Lizenzierung an, auf denen die […]
Rekordbußgeld für Telefonwerbung – was bei der Cold Calling / Kaltakquise von Kunden zu beachten ist Von Rechtsanwalt David Seiler – www.fotorecht-seiler.eu – www.ds-law.eu Wer neue Kunden gewinnen oder alte Kunden zurückgewinnen will oder muss, kann zwischen verschiedenen Marketing-Methoden wählen, zu denen auch Telefonanrufe und E-Mails gehören. Sofern zuvor kein Kontakt bestand, spricht man von […]
Streitwert für urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Verwendung eines Produktfotos für private Internetauktion (eBay) Anmerkung zur Streitwertbemessung: OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2011 – 2 W 92/11 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Maßgeblicher Bewertungsgesichtspunkt für die Bestimmung des Streitwerts für einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch ist kein einheitlicher Regelstreitwert, sondern das individuelle Interesse des Klägers an der Rechtsdurchsetzung. Anhaltspunkte bieten drei […]
Was tun bei Fotorechtsverletzungen? Soll man bei Fotorechtsverletzungen direkt selbst eine Rechnung stellen, einen Nachlizenzierung anbieten oder gleich vom Anwalt eine Abmahnung schicken lassen? Fotorechtsverletzungen, also insbesondere die Verletzung des Urheberrechts des Fotografen, sind leider an der Tagesordnung, gerade im Internet. Wenn ein Fotograf das zufällig oder durch gezielte Recherche, z.B. über die Bildsuchfunktionen von […]
Geiz ist geil? Achtung Abmahngefahr und Haftungsfallen bei kostenlosen Bilddatenbanken! Dass es teuer werden kann (Abmahnkosten, § 97a Abs. 3 S. 1 UrhG), wenn man die Google-Bildersuche zur einfachen, schnellen und dazu noch kostenlosen Bildbeschaffung außerhalb des privaten Bereichs nutzt, dürfte sich hoffentlich herumgesprochen haben. Wer auf diese Weise Fotos aus dem Internet „klaut“ und […]