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Abmahnung Markenrecht Recht am eigenen Bild

Markenrechtsverletzung durch Fotovermarktung?

Markenrechtsverletzung durch Bildagenturen, die Fotos vermarkten? Die markenrechtliche Abmahnung gegen eine Bildagentur Der Fall: Ein Verband mahnt eine Bildagentur wegen angeblicher Verletzung von Markenrechten ab und fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Derartiges kann leicht auch einen Fotografen treffen. Die Bildagentur bietet in ihrer Online-Datenbank unter anderem auch Fotos zur Lizenzierung an, auf denen die […]

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Markenrecht Recht am eigenen Bild

Porträt-Foto als Marke eingetragen

Das Bundespatentgericht hat in einem Beschluss vom 29.04.1999 entschieden, dass Porträtfotos grundsätzlich als Marke eingetragen werden können, BPatG, Beschluß vom 29.04.1998, 29 W (pat) 81/98 – Porträt-Foto, NJWE-WettbR 1999, 153-154 (s.u.). Dies gelte auch dann, wenn die abgebildete Person eine sogenannte Person der Zeitgeschichte, also z.B. als Politiker, Schauspieler oder Sportler allgemein bekannt ist. Im konkreten Fall wurde ein […]