BGH zu Reprofotos im Museum – Museumsfotos

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Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsschutz an Fotos von gemeinfreien Kunstwerken in Museen – Museumsfotos

Der BGH hat mit Urteil vom 20.12.2018 zum Az. I ZR 104/17, Museumsfotos,  die seit Jahrzehnten unter Urheberrechtlern umstrittene Frage, ob Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden (Reprofotos) oder anderen zweidimensionalen Werken als Lichtbild nach § 72 UrhG geschützt sind. Der BGH hat diese Frage klar bejaht, da ein Mindestmaß an persönlicher, geistiger Leistung für Reprofotos erforderlich ist und diese Leistung durch das Leistungsschutzrecht geschützt werden soll. Zudem ging es um die Frage, ob der Eigentümer, insbesondere ein öffentliches Museum wirksam aufgrund seines Hausrechts ein Fotografierverbot verhängen durfte und sich das Fotografierverbot auf die Unzulässigkeit des Uploads der Fotos auswirkt. Auch diese Frage hat der BGH zugunsten des Museums entschieden.

Museumsfotos: Reprofotos und Scans von Gemälden unter CC-Lizenz bei Wikimedia und Wikipedia

Hintergrund war eine Auseinandersetzung zwischen dem Reiss-Engelhorn Museum der Stadt Mannheim und einem Fotograf, der Wikipedia bzw. Wikimedia unterstützt hat, indem er einerseits selbst trotz eines Fotografierverbots Fotos in einer Ausstellung von Gemälden gemacht und diese unter CC-Lizenz online gestellt hat. Zudem hat er aus einem Buch Gemäldereproduktionsfotos abgescannt und ebenfalls unter CC-Lizenz online gestellt.

Museumsfotos durch EU-Urheberrechtsreform erlaubt?

Im Rahmen der Trilogverhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform soll das Urteil durch eine Rechtsänderung wieder ausgehebelt werden.

Der Richtlinienvorschlag zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM – Digital Single Market Directive, Vorschlag vom 14. 9. 2016, COM(2016) 592 final) ist heftig umstritten, insbesondere beim Leistungsschutzrecht für Verleger und dem sogenannten Uploadfilter des Artikel 13. Weitgehend unbemerkt kamen in den Trilogverhandlungen zwischen Rat, Parlament und EU-Kommission noch Änderungen in Art. 10 b und Erwägungsgrund 30 a hinzu, die das vom BGH zu Recht festgestellte Leistungsschutzrecht für Reprofotos – auch an gemeinfreien Werken – zusammen mit der Schutzfrist für das abgebildete Werk der bildenden Kunst auslaufen – bzw. bei bereits gemeinfreien Werken – erst gar nicht entstehen lassen soll.

Sollte diese Gesetzesänderung kommen, würde sie jedoch nur den urheberrechtlichen Teil der Entscheidung betreffen, nicht aber das Eigentumsrecht und das daraus resultierende Hausrecht mit der Möglichkeit, Fotografierverbote anzusprechen.

Gerade noch rechtzeitig vor der Abstimmung über die Urheberrechtsreform ist die Besprechung der BGH-Entscheidung Museumsfotos von Rechtsanwalt David Seiler in der Zeitschrift K&R 4/2019, S. 245ff erschienen.

Siehe zum Thema auch die Besprechung instanzgerichtlicher Entscheidungen:

LG Berlin: Unterlassungsanspruch gegen Internetveröffentlichung von Reprofotos

OLG Stuttgart: Urheberrechts- und Eigentumsverletzung durch Fotografieren von fremdem Eigentum in der Rechtsprechung